Kunde muss die Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Kreditkartenmissbrauch nachgewiesen werden

01 Oktober 2012

Aus einem Urteil des Amtgericht München aus 2009 (Az. 242 C 28708/08) geht hervor, dass eine Bank nachweisen muss, ob die abgerechneten Kreditkartenbeträge auch wirklich von dem Kunden durchgeführt wurden. Weiter muss die Bank den Nachweis erbringen, dass der Kunde für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Wenn die Bank diesen Beweis nicht erbringen kann, so muss sie dem Kunden die abgebuchten Geldbeträge erstatten.

Keine Beweislastumkehr zu Lasten der Kunden bei unberechtigten Abbuchungen

Das bedeutet, dass Bankkunden im Falle von angezeigten und unberechtigten Abbuchungen auf einer Kreditkarte nicht nachweisen müssen, dass diese Abbuchungen unberechtigt waren. Vielmehr gibt das Urteil des AG München eine Beweislastumkehr zugunsten der Kunden vor. Bloße Vermutungen, dass der Bankkunde die Sorgfaltspflicht verletzt habe, reichen nicht aus. Nach den Grundsätzen des Anscheinbeweises muss die Bank das Fehlverhalten der Kunden nachweisen können. Ein Anscheinsbeweis der Bank demnach reicht nicht aus, um seitens der Bank die Forderungen nicht zu begleichen und diese zu Lasten der Kunden gehen zu lassen.

Bank haftet für das Risiko und nicht der Kunde

Somit obliegt es alleine im Risiko der Bank, wenn sie Leistungen an Dritte herausgibt, die bereits vorher seitens der Kunden moniert wurden. Wenn eine Bank ohne eine Überprüfung an Unternehmen leistet, obwohl der Kunde im Vorfeld deren Berechtigung angezweifelt hat, so ist die Kundin für diese Leistungen nicht verantwortlich. Bekommt die Bank die geleisteten Zahlungen seitens des Händlers oder einer anderen Person nicht zurück, so haftet die Bank ausschließlich für den Geldbetrag. Abbuchungen, gegen die ein Kunde Widerspruch eingelegt hat, dürfen also nicht mehr zu Lasten der Kunden durchgeführt werden. Weiter ist die Bank verpflichtet, in einem solchen Fall weitere Sicherheitsvorkehrungen durchzuführen und den Sachverhalt zu prüfen. Wird dieser Sicherheitsstandard nicht eingehalten, so kann dieses Fehlverhalten nicht zu Lasten der Kunden gehen. Es obliegt also eindeutig der Bank, wenn sie dieses Risiko eingeht.

Die Bank muss weiter den Missbrauch seitens der Kunden nachweisen und kann nicht lediglich einen Anscheinsbeweis anstreben und die Zahlungen zu Lasten der Kunden legen. Dieses Urteil stellt die Rechte der Kunden deutlich in den Vordergrund und nimmt die Banken in die Verantwortung, wenn Kreditkartenabbuchungen fälschlicherweise durchgeführt werden. In dem vorliegenden Fall hatte die Kundin die Rechtmäßigkeit der Abbuchungen bereits im Vorfeld moniert. Trotzdem leistete die Bank weiterhin an den Händler und buchte die belasteten Posten auf der Kreditkarte zu Lasten der Kundin. Der Sicherheitsmangel und die Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens der Bank führen dazu, dass die Kundin die Beträge zurückerstattet bekam und die Bank hierfür haften musste.

Verbraucherfreundliches Urteil

Das Urteil ist richtungweisend und stellt die Beweislast eindeutig zugunsten der Kunden. Dass die Bank lapidar die Beweislast der Kunden auferlegt ist also rechtswidrig. Trotzdem sollten Kunden gerade mit Kreditkartendaten sorgfältig umgehen und jede Buchung prüfen. Sobald eine Unklarheit auftritt, ist diese unverzüglich dem ausgebenden Kreditinstitut zu melden und er Missbrauch anzuzeigen. Zahlt die Bank dann trotzdem an den einziehenden Händler, so geht die Buchung zu Lasten der Bank und nicht zu Lasten der Kunden. Die Bank muss also immer nachweisen, dass der Kunde die Sorgfaltspflicht verletzt hat und somit einen Missbrauch möglich macht.